Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der SIFAT Road Safety GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber ihren Kunden weltweit. Sie gelten für den Verkauf, die Vermietung, das Leasing sowie für Dienstleistungen und Online-Geschäfte.

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, unabhängig davon, ob sie über Direktvertrieb, Handelspartner, Messen oder Online-Plattformen zustande kommen.

Diese AGB gelten weltweit, auch bei Auslandslieferungen außerhalb der EU.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir den abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

Unsere Angebote, die im Online-Shop oder in sonstigen Werbematerialien enthalten oder auf Anfrage des Kunden erstellt worden sind, sind unverbindlich.

Verträge kommen erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung zustande.

Online-Bestellungen gelten als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden in Textform die Annahme erklären oder die Ware absenden.

Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass wir alle für die Ausführung unserer Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig vorgelegt und erteilt werden.

Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind hieraus dem Kunden entstehende Kosten (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden selbst zu tragen.

Unsere Preisangaben sind Netto-Beträge in EURO. Sie schließen die gesetzlichen Steuern, Transportkosten, Versicherungen sowie Zölle und ähnliche Abgaben nicht mit ein.

Bei Auslandsgeschäften trägt der Kunde alle Importkosten, insbesondere Zölle und ähnliche Abgaben.

Zahlungen auf Rechnung sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

Dem Kunden steht gegen unsere Forderung kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Bei einer Lieferung gegen Vorkasse sind wir zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt, wenn die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung nur, solange der Vorrat reicht.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

Alle angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden in Textform ausdrücklich vereinbart und als „verbindlich“ bezeichnet. Wird die Ware nach den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen versendet, ohne dass wir zusätzliche Installations- oder Montagearbeiten oder Ähnliches übernommen haben, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher in diesen Fällen unverbindlich.

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Auch die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern wir nur die Versendung schulden (Abs. 2), mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht an (Annahmeverzug), erfolgt die weitere Lagerung und Verarbeitung der Ware auf Kosten und auf Risiko des Kunden.

Optional angebotene Montage- und Inbetriebnahmearbeiten sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. Bei Auslandslieferungen behalten wir uns das Eigentum vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind.

Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

Der Kunde ist erst nach vollständiger Zahlung im Sinne des Abs. 1 berechtigt, eine Kennzeichnung an der Ware, die diese als Eigentum des Verkäufers ausweist, zu entfernen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich und sorgfältig zu behandeln.

Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

Bei Miet- und Leasingverträgen bleiben wir Eigentümer des Miet-/Leasingobjektes. Der Kunde erwirbt auch nach vollständiger Zahlung aller Raten kein Eigentum, sofern nicht ausdrücklich eine Kaufoption vereinbart wurde. Der Kunde darf das Miet-/Leasingobjekt weder veräußern, verpfänden, verschenken, vermieten oder verleihen, noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde hat das Miet-/Leasingobjekt von Rechten Dritter freizuhalten.

Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Nutzung und Pflege des Miet-/Leasingobjekts verpflichtet. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass das Miet-/Leasingobjekt im Rahmen des vertraglichen Nutzungszweckes nach der Bedienungsanleitung behandelt und gepflegt und jederzeit in einem betriebssicheren Zustand gehalten wird.

Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen und Beschriftungen an dem Miet-/Leasingobjekt sind nur zulässig, wenn wir vorher schriftlich zugestimmt haben. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen den ursprünglichen Zustand zum Vertragsende auf eigene Kosten wiederherzustellen, es sei denn, wir haben hierauf schriftlich verzichtet. Der Kunde ist berechtigt, von ihm vorgenommene Einbauten zum Vertragsende unter der Voraussetzung zu entfernen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Änderungen und Einbauten begründen nur dann einen Anspruch auf Zahlung einer Ablösung gegen uns, wenn wir der Durchführung schriftlich zugestimmt haben und wenn und soweit durch die Veränderungen eine Wertsteigerung des Miet-/Leasingobjektes bei Rückgabe noch vorhanden ist.

Soweit der Vertrag Reparaturen oder Wartungsarbeiten umfasst, tragen oder verauslagen wir die damit verbundenen Kosten. Im Rahmen der Kostentragung für Reparaturen werden Kosten für Reparaturen, die aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung des Miet-/Leasingobjektes erforderlich werden, nicht ersetzt. Auch Kosten für Ersatzgegenstände und Folgeschäden sind nicht von den Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten umfasst. Reparaturen dürfen ausschließlich durch uns oder durch von uns in Textform autorisierte Partner durchgeführt werden.

Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Miet-/Leasingobjektes und seiner Ausstattung und Kosten für die dadurch verursachten Ausfallzeiten haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat das Miet-/Leasingobjekt gegen alle üblichen Risiken ausreichend zu versichern, uns gegenüber der Versicherung als Eigentümer zu benennen und uns einen Nachweis über die Versicherung vorzulegen.

Unabhängig von den Beendigungsregelungen des Miet-/Leasingvertrages haben beide Seiten das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine fristlose Kündigung des Anbieters kommt insbesondere in Betracht bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Monatsraten, bei einer vertragswidrigen Nutzung des Miet-/Leasingobjektes oder bei einem Wegfall des Versicherungsschutzes.

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist das Miet-/Leasingobjekt mit allen überlassenen Zubehörgegenständen und Unterlagen auf Kosten des Kunden an unserem Geschäftssitz in Berlin zurückzugeben oder zur Abholung durch uns oder von uns beauftragte Dritte bereitzustellen. Bei der Rückgabe muss das Miet-/Leasingobjekt in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Nutzung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie betriebssicher sein. Normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen gelten nicht als Schaden. Über den Zustand des Miet-/Leasingobjektes wird bei der Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.

Wird das Miet-/Leasingobjekt ohne unser schriftliches Einverständnis nicht termingemäß zurückgegeben, muss der Kunde für jeden Tag der Vorenthaltung als Grundbetrag 1/30 der für die Vertragszeit vereinbarten monatlichen Miet-/Leasingrate und die durch die Vorenthaltung verursachten Kosten zahlen. Im Übrigen gelten während der Zeit der Vorenthaltung die Pflichten des Kunden sinngemäß fort.

Dienstleistungen wie Schulungen, Wartung, Remote-Support oder Aufbauunterstützung erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Unsere Leistungen werden durch ausreichend qualifizierte Mitarbeitende nach dem jeweils anerkannten Stand der Technik und mit angemessener Sorgfalt erbracht.

Die Weitervergabe der Leistungspflichten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform.

Mit der Ware gelieferte Software bleibt unser geistiges Eigentum. Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.

Digitale Inhalte (z. B. Software, Konfigurationen), die nicht mit einer Sache verbunden sind, werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt und können individuell lizenziert sein.

Wir informieren auf unserem Webauftritt (sifat.de) über verfügbare Aktualisierungen (Updates, Fehlerbehebungen, Erweiterungen) und stellen diese zum Abruf bereit, soweit dies vom jeweiligen Vertragsumfang umfasst ist. Installiert der Lizenznehmer die durch den Lizenzgeber bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Lizenzgeber nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind, sofern der Lizenzgeber den Lizenznehmer über die Folgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation informiert hat und diese nicht auf eine vom Lizenzgeber bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen oder die Software zu dekompilieren, ausgenommen zum Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung oder zu Sicherungszwecken. Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insb. Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält. Darüber hinaus ist eine Weitergabe der Software an Dritte untersagt.

Die Untersuchung der Software zur Ermittlung ihrer Funktionsweise, Architektur oder sonstiger Bestandteile (Reverse Engineering) ist untersagt. Die Verpflichtung, den Quellcode der Software offenzulegen, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Soweit Open-Source-Komponenten verwendet werden, unterliegen diese den jeweiligen Lizenzen.

Die Gewährleistungsfrist bei dem Verkauf neu hergestellter Ware beträgt 12 Monate ab Lieferung.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von vierzehn Werktagen nach Entdeckung des Mangels in Textform angezeigt wird.

Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 3 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 11 dieser AGB.

Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

In sonstigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

Ausgeschlossen ist unsere Haftung für Schäden aus Datenverlust, soweit diese daraus entstehen, dass die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.

Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zum von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verarbeitet und gespeichert.

Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere bei der Nutzung unserer Simulatoren und cloudbasierten Dienste, datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung sowie gegebenenfalls einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

Bei einer Lieferung an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind etwaige besondere Exportregelungen, länderspezifische Genehmigungen oder Zollvorschriften vom Kunden zu beachten und einzuhalten.

Unsere Produkte können Exportkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen nationalen und internationalen Export- und Zollvorschriften einzuhalten. Ein Export in Embargoländer oder an sanktionierte Personen/Organisationen ist untersagt.

Bei Lieferungen außerhalb der EU gehen Verzögerungen durch behördliche Maßnahmen, insbesondere Zollabfertigungen, oder politische Ereignisse zu Lasten des Kunden.

Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Englischsprachigen Begriffen, denen die entsprechenden deutschen Begriffe beigefügt sind, kommt stets die Bedeutung des jeweiligen deutschen Begriffs zu.

Die zwischen uns und dem Kunden bestehenden Verträge und Geschäftsbeziehungen unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG). Der internationale Gerichtsstand ist Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin, Deutschland, für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

Dieser Paragraph regelt alle Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit Events, Messeauftritten, Roadshows, Produkt-Launches, Fahrer-Trainings, Coachings, Team-Buildings, Show-Runs sowie sonstigen Veranstaltungen, bei denen der Anbieter Simulatoren, technische Infrastruktur, Personal und/oder Logistik bereitstellt (nachfolgend „Event“).

Grundlage jeder Event-Buchung ist ein individuelles Angebot des Anbieters, das Leistungsumfang, Veranstaltungsort, Zeitraum, Aufbau- und Abbauzeiten, eingesetzte Hard- und Software, Personal, Logistik sowie den vereinbarten Netto-Auftragswert beschreibt. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung in Textform durch den Anbieter zustande.

Sofern nicht anders vereinbart, sind 30 % des Netto-Auftragswerts als Anzahlung binnen 14 Tagen nach Auftragsbestätigung, weitere 40 % spätestens 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn und der Restbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Veranstaltungsende ohne Abzug fällig.

Der Kunde stellt am Veranstaltungsort rechtzeitig alle erforderlichen Rahmenbedingungen bereit, insbesondere geeignete Aufstell- und Standflächen mit tragfähigem, ebenem Untergrund, ausreichende und normgerechte Stromversorgung (inkl. CEE-Anschlüsse für Motion-Systeme), Klimatisierung, gesicherte Zufahrts- und Anlieferwege, Lagerflächen sowie ein WLAN/Internet für Online-Simulationen und Telemetrie. Zusätzliche Aufwendungen infolge nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß bereitgestellter Rahmenbedingungen trägt der Kunde.

Der Kunde ist verantwortlich für alle behördlichen Genehmigungen, Anmeldungen (GEMA, Berufsgenossenschaft, Zoll, Standordnung des Veranstalters) sowie für die Einhaltung der jeweils geltenden Hausordnung, Sicherheits-, Brandschutz- und Arbeitsschutzvorschriften am Veranstaltungsort. Der Anbieter unterstützt beratend, übernimmt aber keine Antragspflicht, soweit nicht ausdrücklich beauftragt.

Der Anbieter ist berechtigt, für die Durchführung des Events qualifizierte Subunternehmer, Spediteure sowie Hostessen-, Promotion- und Servicepersonal einzusetzen. Der Anbieter haftet für diese wie für eigene Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Regelungen dieser AGB.

Ton-, Bild- und Videoaufnahmen der bereitgestellten Simulatoren, des Personals sowie der Marken- und Designelemente des Anbieters bedürfen der vorherigen Zustimmung in Textform, sofern sie über eine übliche redaktionelle oder private Berichterstattung hinausgehen (z. B. kommerzielle Werbung, Social-Media-Kampagnen, Sponsorenintegration). Der Anbieter ist seinerseits berechtigt, unentgeltlich Foto- und Videomaterial des eigenen Aufbaus für eigene Referenz- und Marketingzwecke zu erstellen und zu verwenden, sofern keine schutzwürdigen Interessen des Kunden entgegenstehen; Aufnahmen identifizierbarer Personen erfolgen nur mit deren Einwilligung.

Marken, Logos und Fahrzeug-Livrys Dritter werden nur eingesetzt, soweit der Kunde über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und diese dem Anbieter auf Verlangen nachweist. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter aus einer schuldhaften Verletzung dieser Rechte frei.

Der Kunde haftet für Schäden an den bereitgestellten Simulatoren, Hardware, Screens und Zubehör, die während des Events durch ihn, seine Mitarbeiter, Gäste oder von ihm beauftragte Dritte verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter empfiehlt den Abschluss einer Veranstalter-Haftpflicht- und Elektronikversicherung; auf Verlangen wird der Anbieter als Mitversicherter benannt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Event aus wichtigem Grund abzusagen, insbesondere wenn die Sicherheit von Personen oder Equipment nicht gewährleistet ist, behördliche Auflagen oder Anweisungen des Veranstaltungsorts eine Durchführung unmöglich machen, oder der Kunde trotz Fristsetzung fällige Zahlungen nicht leistet. In diesen Fällen behält der Anbieter den Anspruch auf Vergütung nach den Stornosätzen (Abs. 13) analog zu einer Stornierung durch den Kunden.

Für die Stornierung eines gebuchten Events durch den Kunden gelten die nachfolgenden Bedingungen. Maßgeblich ist der schriftlich bestätigte erste Veranstaltungstag (Aufbau ausgenommen). Eine Stornierung bedarf der Textform (E-Mail an sales@sifat.de genügt); für die Fristberechnung ist der Zugang der Stornierungserklärung beim Anbieter maßgeblich.

Bezugsgröße für die Stornogebühren ist der vereinbarte Netto-Auftragswert des Events (inkl. Simulator-Bereitstellung, Personal, Logistik, Setup — ohne behördliche Gebühren und ohne Fremdkosten gem. Abs. 14).

Stornierung früher als 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 15 % des Auftragswerts (Bearbeitungs- und Reservierungspauschale). Stornierung 60 bis 45 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 30 %. Stornierung 44 bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 %. Stornierung 29 bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75 %. Stornierung 14 bis 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 90 %. Stornierung ab 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn, am Veranstaltungstag oder bei Nichterscheinen (No-Show): 100 % des Auftragswerts.

Bereits angefallene oder nicht mehr stornierbare Fremdkosten (z. B. Standflächen, Speditionen und Transportdienstleister, Hostessen- und Promotionpersonal, Cateringleistungen, Übernachtungen, Charter, Sondermaterial sowie sonstige beauftragte Drittleistungen) werden zusätzlich zu den vorstehenden Sätzen in tatsächlicher Höhe an den Kunden weiterberechnet. Der Anbieter wird sich in zumutbarem Umfang um eine Reduzierung dieser Kosten bemühen.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso bleibt dem Anbieter der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.

Verschiebungen des Veranstaltungstermins durch den Kunden gelten nicht als Stornierung, sofern der Ersatztermin innerhalb von 6 Monaten liegt, vom Anbieter in Textform bestätigt wird und die vereinbarten Ressourcen verfügbar sind. Andernfalls gelten die Stornosätze entsprechend. Für die Umbuchung kann eine Bearbeitungspauschale von 5 % des Auftragswerts erhoben werden.

Kann das Event aus Gründen höherer Gewalt (z. B. Krieg, Naturereignisse, Streik, Ausfall kritischer Infrastruktur am Veranstaltungsort) nicht durchgeführt werden, werden 25 % des Netto-Auftragswerts als pauschaler Ausgleich fällig; bereits angefallene, nicht mehr stornierbare Fremdkosten (Abs. 14) sowie nachweislich erbrachte Vorleistungen sind zusätzlich vom Kunden zu erstatten.

Storniert der Anbieter ein Event aus von ihm zu vertretenden Gründen, werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den Haftungsregelungen dieser AGB (§ 11).

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Angebot des Anbieters richtet sich vorrangig an gewerbliche Kunden (B2B); die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich, sofern im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommt.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Lieferung in mehreren Teilsendungen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SIFAT Road Safety GmbH, Zimmerstraße 79/80, 10117 Berlin, Deutschland, E-Mail: sales@sifat.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei sperrigen Waren, die nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können (insbesondere Simulatoren, Motion-Systeme, Transportkisten/Flightcases), können die Rücksendekosten auf bis zu ca. 1.500 € pro Sendung innerhalb der EU und darüber hinaus bei weltweiten Rücksendungen geschätzt werden. Die genaue Höhe hängt vom Bestimmungsort, vom Transportvolumen und vom gewählten Spediteur ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuell konfigurierte Simulatoren, Sonderlackierungen, kundenspezifische Livrys). Es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Fahrer-Trainings, Coachings, Event-Aktivierungen) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Muster-Widerrufsformular: An SIFAT Road Safety GmbH, Zimmerstraße 79/80, 10117 Berlin, sales@sifat.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): __________ — Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________ — Name des/der Verbraucher(s): __________ — Anschrift des/der Verbraucher(s): __________ — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________ — Datum: __________ — (*) Unzutreffendes streichen.

Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; für diese gelten ausschließlich die übrigen Regelungen dieser AGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten oder teilweise unwirksam sein sollten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen können nur schriftlich getroffen werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst, soweit nicht der Vorrang der Individualabrede gem. § 305 b BGB entgegensteht.